Aktuelles

Durch das Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz (FlexKapGG) wurde für die spezifischen Bedürfnisse von Startups und anderen innovativen Unternehmen eine neue Gesellschaftsform, nämlich die Flexible Kapitalgesellschaft (oder Flexible Company, abgekürzt FlexKapG bzw. FlexCo) geschaffen. Das FlexKapGG ist seit 1. Jänner 2024 in Kraft.

Im Unterschied zum Konkurrenzverbot, das einem Dienstnehmer während eines laufenden Dienstverhältnisses eine konkurrenzierende Tätigkeit untersagt, gilt die Konkurrenzklausel für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses. Ein Dienstnehmer kann durch die Vereinbarung einer Konkurrenzklausel höchstens für den Zeitraum von einem Jahr verpflichtet werden, nicht in der Branche seines Dienstgebers tätig zu werden. Für die Wirksamkeit einer

Die Frage, welche Gesellschafter ihr Stimmrecht in der Generalversammlung zu bestimmten Beschlussgegenständen ausüben durften und welche Beschlüsse letztlich wirksam zustande gekommen sind, kann durch die Erhebung einer (befristeten) Anfechtungsklage nach §§ 41f GmbHG geklärt werden. Ein Feststellungsbegehren, mit dem für gewisse Abstimmungsgegenstände in Generalversammlungen ohne zeitliche Einschränkung für die Zukunft das Stimmrecht eines Gesellschafters bindend

In betriebsratspflichten Betrieben (ab mindestens 5 Arbeitnehmern) kann eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung grundsätzlich bei Gericht angefochten werden, wenn diese wegen verpönter Motive erfolgt ist (Motivkündigung) oder die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Mit den Voraussetzungen einer Motivkündigung hat sich der OGH in der Entscheidung vom 22.02.2022, 8 ObA 4/22d, befasst.

Im Unterschied zum Konkurrenzverbot, das einem Dienstnehmer während eines laufenden Dienstverhältnisses eine konkurrenzierende In seiner Entscheidung vom 22.12.2021 zu 5 Ob 95/21p befasste sich der OGH mit Anlegerschäden im Zusammenhang mit Bitcoin Mining.